Klimaaktivisten in Berlin haben ihr Ziel verfehlt, genug Stimmen zu mobilisieren, um Berlin per Volksentscheid zu verpflichten, früher als bislang geplant klimaneutral zu werden. (Text frei zugänglich)
Berlin, 26.03.2023© Bildquelle: picture alliance/dpa / Mitglieder des Bündnisses "Berlin 2030 Klimaneutral" am Sonntag in Berlin.
Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung am Sonntagabend kurz vor Abschluss der Auszählung mit. Ein Bündnis „Klimaneustart“ wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.
Nach Auszählung von etwa 98% der Stimmen lagen die Befürworter zwar knapp vor den Gegnern einer solchen Gesetzesänderung. Damit wurde indes nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde indes verfehlt.Kurz vor Ende der Auszählung standen rund 423 000 Ja-Stimmen etwa 405 000 Nein-Stimmen gegenüber.
Erzwungen hatte das Bündnis „Klimaneustart“ die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die durch die Natur oder sonstige Senken aufgenommen werden.
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