Klimaaktivisten könnten künftig für Polizeieinsätze zahlen

Niedersachsen & Bremen

Bremen - Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Land Bremen könnten künftig wie in anderen Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen für Polizeieinsätze zahlen müssen. Einen solchen Vorschlag prüfe das Innenressort inzwischen konkreter, teilte das Ressort am Freitag mit.

Die CDU-Fraktion hatte zu dem Thema eine Anfrage gestellt. Es könne nicht gesagt werden, wann die Prüfung abgeschlossen werde. Die mögliche Änderung in der Kostenverordnung für die innere Verwaltung könnte sich gegen Menschen richten, die sich unerlaubt versammelten und Platzverweisen nicht folgten. Zunächst berichtete "buten und binnen" von Radio Bremen.

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