Wirtschaftsminister Habeck hält den Streit über klimafreundliche Kraftstoffe für ausgeräumt. Verkehrsminister Wissing ist ebenfalls optimistisch, dass es zu einer Einigung mit der EU-Kommission kommt.
Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken – also künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom klimaneutral erzeugt werden sollen.
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass in dem Streit schnell eine Lösung gefunden wird. »Zeit ist in diesem Fall von entscheidender Bedeutung«, sagte die Politikerin nach dem ersten Tag eines EU-Gipfels in Brüssel. Das Vorhaben sei eine wichtige Säule, um die EU-Klimaziele zu erreichen. »Und deshalb intensivieren wir die Gespräche und ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden werden.
Wer anderen Regierungschefs zuhörte, merkte jedoch schnell: Das deutsche Vorgehen sorgt bei einigen Partnern mindestens für Irritation, eher für Verärgerung. Denn zuletzt soll vor allem die FDP dafür gesorgt haben, dass das wichtige Klimaschutzgesetz in der EU nicht verabschiedet werden konnte. Am deutlichsten wurde der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins.
Bei der Grundsatzeinigung im Herbst hatte Deutschland einen Zusatz in das Abkommen verhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. In der EU-Kommission las man den entsprechenden Absatz stets so, dass davon Sonderfahrzeuge wie Kranken- oder Feuerwehrwagen betroffen sein sollen. Nach Berliner Lesart soll die E-Fuel-Ausnahme dagegen für alle Fahrzeuge gelten.
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