Die Klimaproteste der 'Letzten Generation' waren heute in Österreich zum ersten Mal ein Fall fürs Gericht
Heute, 06:00 AMEs dauerte nur wenige Minuten, bis ein Urteil fiel: Ein Jahr, nachdem die Proteste der"Letzten Generation" begonnen haben, standen heute Aktivisten vor Gericht. Das Landesverwaltungsgericht in Linz verhandelte die Beschwerden von vier Aktivisten, die von der oberösterreichischen Landespolizeidirektion Geldstrafen wegen"Übertretungen des Versammlungsgesetzes und/oder des Sicherheitspolizeigesetzes" bekommen haben - der KURIER berichtete.
Schon kurz nach Prozessbeginn war die Entscheidung klar: Alle Beschwerden wurden abgewiesen. Richter Bernhard Pree:"Die Einsprüche waren so formuliert, dass es nur um die Strafhöhe ging, die herabgesetzt werden sollten, nicht aber um die tatsächlichen Strafen. Rechtlich gesehen konnten wir also gar nicht darüber entscheiden."Die Vorgeschichte: Am 21.
Die Landespolizeidirektion hat pro Delikt pro Person rund 250 Euro verlangt. Diese Strafe wurde nach Beschwerde der Aktivisten auf 80 bis 100 Euro heruntergesetzt, je nach Vermögen der Aktivisten."Wenn aber mehrere Delikte zusammen kommen, also z.B. Übertretung nach Sicherheitspolizeigesetz und Versammlungsrecht, dann verdoppelt sich die Strafe. Also bei manchen Aktivisten wurden dann bis zu 450 Euro eingefordert.
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