Drei Tage vor der Nationalratswahl analysiert das Kontext-Institut für Klimafragen die potenziellen Folgen verschiedener Koalitionsvarianten auf die Klimapolitik Österreichs.
Drei Tage vor der Wahl bringt das Kontext-Institut für Klimafragen eine Analyse, welche Klimapolitik von möglichen neuen Koalitionen verfolgt werden könnte. Und ob Österreich damit seine Verpflichtungen einhält.Die nächste Bundesregierung wird maßgeblich die Weichen für die Klimapolitik der nächsten Jahre stellen müssen. Denn um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss Österreich bis zum Jahr 2030 seinen Treibhausgasausstoß um 48 Prozent senken.
Die nächste Regierung ist also die Letzte, die die Weichen für eine Ökologisierung unserer Volkswirtschaft stellen kann. Andernfalls drohen Österreich hohen Strafzahlungen an Brüssel. Zudem wird demnächst in Brüssel von den EU-27 entschieden, welches Klimaziel für 2040 fixiert werden soll. Diskutiert wird ein Minus von minus 90 Prozent. Das Kontext-Institut für Klimafragen hat anlässlich der Nationalratswahl alle Koalitionsvarianten analysiert und auf Basis der Wahlprogramme auf konkrete Klimamaßnahmen heruntergebrochen. Die Klimaexperten gehen von vier möglichen Koalitionen nach der Wahl aus, sofern das Wahlergebnis ähnlich den bisherigen Umfragen ist.„Potenzial für die notwendigen Weichenstellungen bieten besonders die möglichen Dreierkoalitionen von ÖVP und SPÖ mit NEOS oder Grünen. Bei einer FPÖ-ÖVP-Koalition scheint hingegen in den analysierten Themenfeldern ein Stillstand oder Rückschritt in der Klimapolitik wahrscheinlich“, geben die Kontext-Experten einen ersten Überblick.: Hier drohe ein Stillstand in der Klimapolitik. Beide Parteien lehnen verbindliche Emissionsziele ab und setzen weiterhin auf fossile Energien wie russisches Gas. Eine CO₂-Bepreisung könnte auf den Prüfstand gestellt werden.: Diese Konstellation könnte moderaten Fortschritt bringen. Während die ÖVP die Klimaneutralität nicht klar definiert, drängt die SPÖ auf einen Klimaschutz mit sozialem Fokus. Große Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien wären möglich, jedoch ohne radikale Änderunge
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