Zwölf Kinder und Jugendliche klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz.
Die fünf- bis sechzehnjährigen Kläger und Klägerinnen berufen sich auf ihre Kinderrechte. Diese werden in Österreich durch die Verfassung geschützt. Das nahezu unwirksame Klimaschutzgesetz von 2011 verletze diese Kinderrechte, argumentieren sie.Es führe aufgrund gravierender Mängel nicht zum Rückgang der Treibhausgasemissionen und sei nicht in der Lage, die Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen.
Es ist eine beispiellose Klimaklage, die weitreichende Folgen haben könnte und die erste Klage, die die Rechte von Kindern in den Mittelpunkt rückt. Fridays For Future und der Verein CLAW - Initiative für Klimarecht organisieren und unterstützen die Klage.Juristisch ist die Klage nicht so einfach: Die Kinder stellen einen Antrag auf teilweise Streichung des alten, also vor zwei Jahren abgelaufenen, Klimaschutzgesetzes.
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