Das Gesetz, das Bund und Länder zu Emissionsreduktionen verpflichtet, lief in seiner alten Form bereits Ende 2020 aus.
Seit bald 1000 Tagen muss Österreich ohne Klimaschutzgesetz auskommen, am 28. September wäre es soweit. Zuletzt gab es vonseiten der Grünen wieder vermehrt Zusicherungen, das Gesetz bis Ende der Legislaturperiode im Herbst 2024 noch Realität werden lassen zu wollen. Bei der ÖVP zeigt man sich aber weiter zögerlich. Ein von beiden Seiten akkordierter Begutachtungsentwurf erscheint in weiter Ferne, gesetzlich vorgegebene Treibhausgas-Reduktionsziele damit auch.
Angesichts der jüngst aufgeflammten Diskussion um ein weiteres Projekt der Koalition von ÖVP und Grünen, dem Erneuerbare Wärme Gesetz, ist das Klimaschutzgesetz, das in der alten Form am 31. Dezember 2020 ausgelaufen war, fast in Vergessenheit geraten. Dabei ist es im Regierungsprogramm der beiden Parteien verankert, und schon im Frühjahr 2021 sickerte ein erster Entwurf durch.
Festlegen wollte man darin, die Republik bis 2040 klimaneutral zu gestalten, mit Emissionshöchstwerten für jedes Jahr. Bis 2030 sollte der Nettoausstoß halbiert werden, zehn Jahre später wollte man bei netto Null anlangen. Es geht um Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Abfall, aber auch Teile der Energieerzeugung, die nicht unter das-Emissionshandelssystem fallen. Bei Verfehlen der Ziele sollte es Strafzahlungen für Bund und Länder setzen.
Weil sich Kritiker daran gestoßen hatten, dass im Entwurf im Falle verfehlter Ziele auch automatische Erhöhungen etwa der Mineralölsteuer vorgesehen waren, zeigten sich die Grünen im Vorjahr bereit, auf diesen Punkt zu verzichten. Man wolle sich strikt entlang der bereits im Koalitionsabkommen und im Entschließungsantrag zum Klimavolksbegehren gemeinsam beschlossenen Linie bewegen, hieß es damals. Die ÖVP blieb unbeeindruckt.
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