Berlin (ots) - - Klimaschutzministerium hat nach zahlreichen bisher geheim gehaltenen Kontakten mit der Automobilindustrie den Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu einem Verkaufsförderungsinstrument
- Klimaschutzministerium hat nach zahlreichen bisher geheim gehaltenen Kontakten mit der Automobilindustrie den Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu einem Verkaufsförderungsinstrument für Klimakiller-Pkw verändert
Ausgerechnet das grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerium plant eine Abschaffung der wichtigsten Verbraucherschutzvorschrift bei der Werbung für Pkw-Neuwagen im Internet. Damit soll ein Herzenswunsch der Automobilwirtschaft erfüllt werden, die bisher in der Werbung für konkrete Pkw-Modelle immer die Angaben zum Spritverbrauch und den Klimagasemissionen machen müssen.
Die DUH hatte auf Basis des Umweltinformationsgesetzes gefordert, Kontakte zwischen dem BMWK und der Automobilwirtschaft offenzulegen. Das Ministerium lehnte diese Anfrage unter anderem mit der Begründung ab, dass die Mitteilung den behördlichen Willensbildungsprozess gefährden könnte und bei einer Offenlegung ein freier Meinungsaustausch nicht mehr möglich sei. Dem widerspricht die DUH entschieden.
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