Wer Stahl oder andere sehr energieintensive Waren nach Europa importiert, muss bald einen Klimazoll zahlen. Die Maßnahme ist sehr umstritten.
Seit dem 1. Oktober 2023 läuft die Übergangsphase für das CO2-Grenzausgleichssystem , das auch Klimazoll genannt wird. Wer besonders energieintensive Waren in die EU importiert, muss die bei der Herstellung angefallenen Treibhausgasemissionen zunächst allerdings nur erfassen und melden. Zollzahlungen sind ab 2026 geplant.Der Klimazoll soll Unternehmen, die in der EU produzieren, vor unfairem Wettbewerb aus Nicht-EU-Ländern schützen.
Mit dem Gesetzespaket „Fit for 55“ will die EU bis 2050 klimaneutral werden. EU-Parlament und Mitgliedsländer haben sich bei den wichtigsten Punkten auf Kompromisse geeinigt. Nun hat das Parlament das Aus des Verbrennermotors in PKW final besiegelt.Als erste Wirtschaftsmacht will die EU klimaschädliche Importe verteuern. Deshalb gibt es jetzt den Probelauf für einen Klimazoll, der aber erst 2026 wirksam wird.
Auch der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, befürchtet zu hohe organisatorische Belastungen: „Der bürokratische Wahnsinn durch CBAM ist unglaublich, der Weg in der Welt wieder einmal unabgestimmt einzigartig und der klimapolitische Erfolg mehr als zweifelhaft“, schrieb.
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