Ja, „Klima-Kleber“, die Straßen blockieren, sind nervig. Sie helfen auch nicht dem Klimaschutz, sondern schaden dem Anliegen eher. Sie treffen auch eher
nicht die Reichen und Vermögenden, die für einen Großteil der CO₂ -Emissionen verantwortlich sind, sondern die Normalos, die einfach nur ihren Alltag bewältigen wollen. Und ja, eine Straßenblockade kann tatsächlich dazu führen, dass Lebensretter im Stau stehen. Das kann gefährlich sein.
Noch gefährlicher aber ist, wie CDU und CSU jetzt versuchen, das Thema auszuschlachten. Mindestens drei Monate Haft wird für das Blockieren einer öffentlichen Straße gefordert. n – und Wiederholungstäter sollen direkt in U-Haft wandern. Das Ganze, so CSU-Dampfplauderer Alexander Dobrindt, soll eine „weitere Radikalisierung der Bewegung“ verhindern. Was für ein Schmarrn, der vor allem das gesellschaftliche Klima aufheizt und den Rechtsstaat beschädigt!Ständige Staus hatten wir auch schon vor der „Letzten Generation“.
„Wie lange will sich unser Rechtsstaat noch auf der Nase rumtanzen lassen?“, fragt Thering. Gute Frage.
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