Der Fall der Trans-Klima-Radikalen Penelope Frank (32) hat für Diskussionen gesorgt – und zeigt ein weitgehendes Problem. Denn Frank ist kein Einzelfall. Und ein neues Ampel-Gesetz könnte die Problematik noch verschärfen.
Frank wurde als Mann geboren, fühlt sich aber als Frau. Als Mitglied der „Letzten Generation“ legte sie den Berliner Flughafen lahm, ihr droht Gefängnis – dochDoch was, wenn Frank tatsächlich ins Gefängnis muss? In welchen Knast würde sie kommen – Männer- oder Frauenknast?
Fakt ist: Zuständig für Regelungen des Strafvollzugs sind die Länder. Die meisten haben bislang keine ausdrückliche Regelung zum Umgang mit Trans-Gefangenen, entscheiden im Einzelfall unter Abwägung der individuellen Umstände. neuen Gesetz Menschen erleichtern, ihr im Ausweis eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen ändern zu lassenDabei stellt das Justizministerium gegenüber BILD klar: Trans-Gefangene gebe es auch jetzt schon. Und: Die Länder müssten sich auch künftig nicht alleine am Geschlechtseintrag der betreffenden Person orientieren.
Deswegen fordert Müller: „Die Gefängnisse brauchen klare Richtlinien, nach welchen Kriterien eine Person in welches Gefängnis kommt – mit allen Konsequenzen und rechtlicher Sicherheit.“
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