„Eine konstruktive, lösungsorientierte“ Richtung - Koalition vor Wochen der Wahrheit im Heizungsstreit
Für Millionen von Hausbesitzern und Mietern könnte es beim geplanten Heizungsgesetz bald mehr Klarheit geben. Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheint es nun zunehmend Bewegung auf der Suche nach Kompromissen zu geben.Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Bereitschaft für Änderungen gezeigt. Er wolle das Gesetz besser machen.
Bis Mitte Juni soll nun ausgelotet werden, an welchen Stellen Kompromisse möglich sind. Dabei geht es um das Heizungsgesetz selbst sowie um die Form der geplanten staatlichen Förderung. Am Dienstag war ein Gespräch stellvertretender Vorsitzender der Ampel-Fraktionen geplant, wie es in Koalitionskreisen hieß.
Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli, an diesem Tag kommt auch der Bundesrat zusammen.Habeck lud nach Ministeriumsangaben die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend ein, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten.
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte, durch die andauernde Hängepartie beim Gebäudeenergiegesetz fehle es den Verbraucherinnen und Verbrauchern an Planungssicherheit. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, sagte, die Koalition müsse nun schnell Klarheit schaffen.Habecks hatte gesagt, das Gesetz könne ein „Meilenstein“ beim Klimaschutz werden.
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