Die rot-grün-rote Koalition in Berlin will den geplanten Nachtragshaushalt zur Finanzierung ihres bis zu 1,5 Milliarden Euro schweren Energie-Entlastungspakets im Eiltempo beschließen. Sie plant, den Etatentwurf am 1. November zunächst im Senat und anschließend vor dem 16. November im Abgeordnetenhaus zu verabschieden. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit.
Berlin - Demnach soll das Parlament - vermutlich in der Woche vom 7. bis 13. November - zu zwei Sondersitzungen für die erste Lesung und für die endgültige Beschlussfassung zusammenkommen.
Hintergrund der Entscheidung sind Unwägbarkeiten, die sich aus dem am 16. November erwarteten Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus ergeben könnten. Damit das geplante Landespaket zur Entlastung für Bürger und Unternehmen von hohen Energiepreisen „100 Prozent sicher“ finanziert werden könne, sei ein rechtssicherer Haushalt nötig, so Giffey.
Sie gehe zwar davon aus, dass das Abgeordnetenhaus auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes über eine mögliche Wahlwiederholung weiter Gesetze verabschieden könne. Aber das Haushaltsgesetz sei etwas Besonderes, weil es ermögliche, dass Berlin gut durch die Energiekrise komme. „Wir gehen auf Nummer sicher“, sagte Giffey. Deshalb sei gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen entschieden worden, das Haushaltsverfahren zu beschleunigen.
Am 28. September hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof bei einer mündlichen Verhandlung über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sehr deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es viele schwere Wahlfehler gegeben, so Gerichtspräsidentin Ludgera Selting. Sollte das Gericht dem in seinem Urteil am 16. November folgen, müsste die Wiederholungswahl bis Mitte Februar stattfinden.
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