Die ergebnislosen Gespräche der Ampel-Spitzen zeigen, wie zerstritten die Koalition in der Verkehrspolitik ist. Dabei müsste die Regierung dringend handeln.
Es ist kein gutes Zeichen, dass der Koalitionsausschuss zu Verkehr und Klimaschutz am Donnerstagabend nach nur drei Stunden ohne Einigung auseinanderging. Vor dem Treffen im Kanzleramt, bei dem auch Verkehrsminister Volker Wissing dabei war, hatte sein Ministerium noch verkündet, die Sitzung könnte womöglich bis spät in die Nacht dauern. Ergebnisse gäbe es dann – wenn überhaupt – erst am Freitagvormittag.
Und da gibt es noch das Planungsbeschleunigungsgesetz – das mit Abstand strittigste Thema der Runde am Donnerstag, bei dem es zwischen den Grünen und dem Bundesverkehrsministerium bereits seit Dezember knirscht.
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