Ein neuer Vorstoß der mitregierenden CDU für eine Verschärfung des Polizeigesetzes führt zu neuem Zoff in der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, forderte am Dienstag deutlich mehr Kompetenzen der Polizei bei der Verfolgung von Straftaten. Dagegen erklärte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, eine grundlegende Reform des Polizeigesetzes werde es in dieser Legislatur nicht geben.
Lakenmacher forderte unter anderem Möglichkeiten zur Schleierfahndung, zu Online-Durchsuchungen und der Überwachung von Messengerdiensten, eine Ausweitung der Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen und den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen. Er berief sich dabei auf eine Evaluation des seit dem 1.
April 2019 geltenden Polizeigesetzes durch das Innenministerium. Danach seien die aktuellen Kompetenzen der Polizei für die Bekämpfung von terroristischen Straftaten oder der Online-Kriminalität nicht ausreichend, sagte Lakenmacher.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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