Im Koalitionsstreit um die geplante Kindergrundsicherung stellt sich Saskia Esken (SPD) hinter die finanziellen Forderungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD, beantwortet im März im Willy-Brandt-Haus Fragen von Journalisten.SPD-Chefin Saskia Esken gehe davon aus, dass die von Paus veranschlagten zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr gebraucht werden, sagte Esken am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Aber das seien noch Schätzungen. Es komme vor allem darauf an, alle Familien zu erreichen, die eine entsprechende Unterstützung brauchen.
Esken nannte es als wichtigstes Ziel, die Antragsverfahren zu vereinfachen oder so weit wie möglich zu automatischen Auszahlungen zu kommen. „Die Familien haben was Besseres zu tun, als sich ständig um diese verschiedenen Zuschüsse zu kümmern“, sagte sie. Das zu erreichen, sei nicht ganz einfach, räumte die SPD-Vorsitzende ein. Es habe seinen Grund, dass die Kindergrundsicherung erst 2025 starten soll.
Dass die Koalition ihr Vorhaben aufgibt, erwartet Esken nicht. Die Kindergrundsicherung komme „auf jeden Fall“. „Das haben wir uns gemeinsam vorgenommen, und das werden wir auch umsetzen“, sagte sie. Dass 20 Prozent der Kinder in Deutschland von Armut betroffen seien, sei für ein reiches Land eine „Schande“.
Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, riet Finanzminister Lindner, seinen grundsätzlichen Widerstand aufzugeben.
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