Koalitionsvertrag für Bremen: Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill

SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen „höchste Priorität“ haben.

BREMEN taz | SPD, Grüne und Die Linke in Bremen haben sich nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus der Landtagswahl am 14. Mai waren die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen mit 29,8 Prozent der Stimmen als klare Sie­ge­r:in­nen hervorgegangen, die Grünen indes erlitten massive Verluste, während die Linkspartei gegen den bundespolitischen Trend ihr Wahlergebnis von 2019 halten konnte.

Auch der Ausbau der Doppelbesetzung von Grundschulklassen und der Schulsozialarbeit sowie der Ganztagsschulen wurde beschlossen. Zudem sollen die Ausbildungskapazitäten für Erziehungsberufe „mindestens verdoppelt“ werden. Umsetzen muss all das wahrscheinlich die schon jetzt zuständige Sascha Aulepp , die ihren Posten bisher eher unauffällig versehen hat.

Die Grünen stellen mit dem bisherigen Fraktionschef Björn Fecker zwar den Finanzsenator und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Sie verlieren aber das Sozialressort und auch die Zuständigkeit für Bau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik an die SPD.

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