Am Kohletagebau Turow darf weiter abgebaut werden, hat ein Gericht entschieden. Das endgültige Urteil über dessen Zukunft fällt aber erst Ende August.
WARSCHAU taz | Im offenen Braunkohletagebau Turow im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck darf weiter gebaggert werden. Polens Premier Mateusz Morawiecki freute sich so sehr über das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Warschau, dass er noch am Dienstagabend auf Facebook einen Videoclip postete: „Wir haben uns durchgesetzt“, sagt er da, mit hochgekrempelten Ärmeln an einem Tisch sitzend.
Doch das Oberste Verwaltungsgericht hob mit seinem Urteil am Dienstag nur eine einstweilige Verfügung des Bezirksverwaltungsgerichts vom 31. Mai auf. Es anerkannte damit das Argument des Turow-Betreibers und der Staatsanwaltschaft, dass die polnische Bevölkerung ein Recht auf stetige Energieversorgung habe.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung steht noch aus Vielmehr sollte lediglich das bürokratische Verfahren zur Verlängerung der Betriebserlaubnis bis 2044 gestoppt werden. Dieses Verfahren sollte erst dann wieder anlaufen dürfen, wenn der Gerichtsstreit über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen sei.
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