Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Köhler, hat die ablehnende Haltung seiner Partei zum Lieferkettengesetz der Europäischen Union verteidigt.
Köhler sagte im Deutschlandfunk, man habe immer gesagt, dass man ein solches Gesetz auf europäischer Ebene haben wolle - aber mit Regeln, die die Unternehmen nicht überlasteten.
Das aktuelle Gesetz würde dies aber tun. So solle die Grenze, ab wann Firmen davon betroffen sind, von 1.000 auf 250 Mitarbeiter sinken. Zudem sorge das Gesetz für Haftungspflichten, und das sei ein Problem. Die Position der FDP zu dem bereits fertig ausgehandelten Entwurf hatte in Brüssel für Verstimmung gesorgt. Die Chefverhandlerin des Europaparlaments für das Lieferkettengesetz, Wolters, kritisierte, die FDP verspiele Deutschlands Ruf als verlässlicher Verhandlungspartner.
Bei der heutigen Abstimmung über das Gesetz im Rat der Europäischen Union wird sich Deutschland nach Angaben der Regierung der Stimme enthalten. Ob dennoch eine Mehrheit für die Richtlinie zustande kommt, gilt als offen. Das Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Produktionsketten verantwortlich zu machen.
Die Regierungen der EU-Staaten entscheiden außerdem noch über strengere Klimavorgaben für Lastwagen. Die Verordnung soll regeln, dass bis 2040 die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge um mindestens 90 Prozent reduziert werden.
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