Es ist das gute Recht der Bundesregierung, für den Verbrennungsmotor zu kämpfen. Aber sie bricht dabei mit den Regeln der Europäischen Union. Und mit ihren eigenen Ankündigungen.
Es kommt gelegentlich vor, dass eine neue Regierung auf der EU-Bühne zunächst etwas unsicher und unbeholfen agiert. Denn zu den ohnehin komplizierten Gesetzgebungsprozessen kommt eine Vielzahl von eingespielten Abläufen, ohne die in Brüssel nichts funktioniert.
Zu den Regeln der EU gehört, dass über Gesetze nicht spontan und kurzfristig entschieden wird. Stattdessen werden über Monate, manchmal Jahre Kompromisse ausgehandelt. Erst wenn eine Mehrheit gefunden ist, setzt man die offizielle Abstimmung an.
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