Der Staat stößt immer mehr an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Ohne eine Reform wird Deutschland seinen Wohlstand nicht erhalten können.
im 21. Jahrhundert seinen Wohlstand nicht nur verwalten, sondern steigern will, braucht es jetzt eine Debatte, wie der Staat durch eine Neuordnung der Aufgaben und eine modernere Verwaltung wieder schlagkräftiger werden kann. Oder wie der Ökonom Moritz Schularick schreibt: Exponentiell wachsende Bedrohungen lassen sich im 21. Jahrhundert „nicht mehr mit Faxgeräten bekämpfen“.
Doch zu einem großen Teil ist der Staat durch die Krisen gestolpert. Immer wieder fiel er in Untätigkeit, obwohl die nächste Infektionswelle absehbar war, obwohl andere Länder in der Energiekrise längst Energiepreisbremsen auf den Weg gebracht hatten. Das sich wiederholende Krisenfazit: Der Staat ist nur bedingt einsatzbereit.
Auf diese Erkenntnis reagierte die Politik stets nach dem gleichen Muster: mit mehr Staat. Nirgends lässt sich die neue Staatsgläubigkeit so deutlich ablesen wie am Organigramm des Bundeswirtschaftsministeriums, für das bald eine neue DIN-Größe erfunden werden muss, um all die neuen Referate, Abteilungen und Leitungsstäbe abbilden zu können.
Dabei geht es in der Debatte über eine Staatsreform nicht um die Frage nach mehr oder weniger Staat, sondern um die Frage der Leistungsfähigkeit. In einigen Bereichen – Stichwort innere und äußere Sicherheit – braucht es mehr Staat. In der inneren Verwaltung gibt es dagegen einen Overhead. Investitionsmittel stecken monatelang fest, weil in der 18.
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