Kommentar: Die Cum-Ex-Aufarbeitung ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

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Trotz hoher Milliardenschäden dauern die Cum-Ex-Ermittlungen Jahrzehnte. Jedes verstreichende Jahr freut die Beschuldigten. Das ist Gift für das Vertrauen in die Justiz.

Der Steueranwalt wurde zu nur acht Jahren Haft verurteilt, statt der Höchststrafe von 15 Jahren – weil der Staat zu langsam ist.Wir schreiben das Jahr 2038. Die Staatsanwaltschaft Köln schließt ihre letzte Cum-Ex-Akte. 25 Jahre sind seit dem Beginn der Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik vergangen. Die Taten liegen teils 33 Jahre zurück.

erstatten, die sie nicht gezahlt hatten. Die teuersten Wirtschaftsprüfer und Steueranwälte halfen mit. Cum-Ex war organisierte Kriminalität auf ihrer höchsten Entwicklungsstufe.Bundesverfassungsgericht Ein Grund: Die lange Zeit zwischen Tat und Urteil. Die meisten Verfahren untersuchen Taten zwischen 2005 und 2011.

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