nd.DerTag (ots) - Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor
Robert Habeck hat seiner Partei mehr Pragmatismus im Umgang mit Abschiebungen verordnet. Anderenfalls sei die Situation den Kommunen nicht mehr zuzumuten, sagte er am Wochenende. Vor allem aber dürfe man nicht den Rechtspopulisten das Feld überlassen. Neuerdings, so scheint es, wollen auch die Grünen AfD und Co. das Thema entreißen, indem sie deren Forderungen erfüllen.
Habeck weiß genau, dass die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen das Grundrecht auf Asyl in vielen Fällen aushebelt. Dasselbe gilt für"schnellere" Rückführungen und die Deklarierung von immer mehr Ländern zu"sicheren Herkunftsstaaten". Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, nach der Asylrecht ein individuelles ist.
Da die Grünen eine stabile Stammwählerschaft haben, dürfte es Habeck mit seinem Postulaten weniger um deren Gunst gehen. Die lassen sich vom"Pragmatismus" der Partei nicht abschrecken, im Gegenteil. Vielmehr sehen er und andere die formale Machtbeteiligung im Bund und - kurz vor den Landtagswahlen - in Hessen akut gefährdet.
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/59019/5610397Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
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