Die Kindergrundsicherung ist ein Herzensanliegen der Grünen – doch hat Familienministerin Lisa Paus eine gute Sache schlecht vertreten. Kommentar von Roland Preuß. SZPlus
hat in seiner Haushaltsplanung zwar lediglich zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Kindergrundsicherung veranschlagt, das ist weit entfernt von den zwölf Milliarden, die Familienministerin Lisa Paus dafür haben will.
Aber die neue Leistung für Familien soll erst 2025 greifen, es gibt also noch reichlich Gelegenheiten, sich bis dahin irgendwo dazwischen zu treffen. Schon jetzt aber kann man sagen: Es sieht nicht gut aus für Paus' Pläne gegen Kinderarmut. Es ist unklar, woher die Milliarden dafür kommen sollen. Und auch Bundeskanzler Scholz scheint nicht gewillt zu sein, andere Ministerien zum Sparen zu verdonnern, um speziell diesem Projekt zur vollen Ausbaustufe zu verhelfen.
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