Städte, Gemeinden und Landkreise verlangen von Bund und Ländern die komplette Übernahme der Flüchtlingskosten. Am Montag startet die MPK zum Thema.
Stockbetten sind zwischen Trennwänden aus Planen in einer Messehalle für die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgebaut. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“.
„Der Bund ist verantwortlich für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erheblich steigenden Kosten auf kommunaler Ebene“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager.Beim Bund-Länder-Gipfel am Montag steht die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Die Ampel-Koalition hat sich zwar etwa auf bessere Kontrollen an den Grenzen verständigt und will auch Abschiebungen schneller umsetzen.
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