Weniger Bürokratie bei Tempo 30: Viele Kommunen wünschen sich eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung. Bisher muss die Einführung mit viel Aufwand begründet werden. Ein Zwang zum Langsamfahren soll damit aber nicht kommen.
Die Forderung ist nicht neu: Hartmut Dedy, Chef des Deutschen Städtetags, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing aufgefordert, den Kommunen mehr Freiheit bei Tempo-30-Zonen zu geben. Es gibt schon länger eine Initiative von über 400 Kommunen, die sich mit dieser Forderung zusammen geschlossen haben, darunter Mönchengladbach, Overath, Warendorf und Krefeld.
Bislang dürfen Kommunen auch schon selbstständig Tempo 30 einführen, zum Beispiel vor Kitas, Schulen und Pflegeheimen oder aus Gründen des Lärmschutzes. Das müssen sie aber immer begründen und die Tempolimits wieder aufheben, wenn die Gründe nicht mehr gegeben sind. Das führt zu Flickenteppichen auf den Straßen mit Abschnitten in denen 30 gilt, kurze Zeit später 50 und dann wieder 30.
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