Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.
Wer sich so wuchtig selbst lobt, scheint es nötig zu haben: CDU-Chef Friedrich Merz Foto: Michael Kappeler/dpa
Rein taktisch gesehen ist es ein Erfolg für die Union. Fraktion und Landesregierungen zogen an einem Strang. Beim Doppel-Wumms, dem 200-Milliarden-Paket, hatte die Union im Bundestag laut Nein, im Bundesrat kleinlaut Ja gesagt. Das wirkte nicht so überzeugend. Jetzt haben Merz & Co kalt die Schwäche der Ampel genutzt, denn die stand unter Zeitdruck.
Ist das Bürgergeld also kaputt, wie Merz triumphierend meint? Nein, eher demoliert. Dass es keine ersten sechs Monate ohne Sanktionen gibt, verfestigt das alte Prinzip Fordern vor Fördern. Allerdings – als sanktionsfrei war das Bürgergeld nie gedacht. Die zweite Beule ist: Arbeitslose dürfen künftig nicht mehr zwei Jahre, sondern nur ein Jahr unbehelligt größere Wohnungen nutzen. Das betrifft ein paar Tausend Haushalte – ein Unterschied ums Ganze ist es nicht.
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