Ein erstes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern war vom Bundesrat gestoppt worden. Jetzt haben die Ampelparteien und die Union ihre Streitpunkte ausgeräumt.
auf Wunsch der Wirtschaft abgelehnt, da damit erhebliche Kosten einhergegangen wären. Stattdessen dürfen Unternehmen bevorzugt interne Kommunikationskanäle anbieten.
„Ich finde das verschmerzbar, da ich fest davon ausgehe, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer auch ohne diese gesetzliche Verpflichtung so klug sind und solche Systeme anschaffen werden“, sagte Fiedler. Betroffen seien ohnehin nur Unternehmen, die einen Millionenumsatz erwirtschafteten.
Auch sollen die Bußgelder statt der ursprünglich 100.000 Euro nur noch 50.000 Euro betragen. Die Ampelkoalition aus , Grünen und FDP setzte hingegen durch, dass das Gesetz in vielen Bereichen gilt, etwa im Lebensmittel- und Umweltrecht, bei Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Straftaten.Die Regeln sehen vor, dass Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eigene Hinweisgebersysteme aufbauen müssen. Unternehmen unterhalb der Schwelle haben Zeit bis Dezember. Das Gesetz selbst soll bereits ab Mitte Juni gelten, so der Kompromiss der Arbeitsgruppe.
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