Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers.
Für ein Kompetenzzentrum und 10 Milliarden für den Katastrophenschutz: Innenministerin Nancy Faeser Foto: Daniel Vogl/dpa
Faeser nannte das Zentrum und den 10-Milliarden-Euro-Plan „echte Meilensteine“. Der Bevölkerungsschutz bekomme damit endlich die Priorität, „die er schon längst hätte haben müssen“. Man werde hier weiter „massiv investieren“. Sowohl der russische Angriffskrieg als auch die Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeige, wie nötig dies sei.
Mehr Einsatz auch gegen Kindesmissbrauch Faeser und die anderen Innenminister:innen kündigten auch einen stärkeren Kampf gegen Kindesmissbrauch und Hassbeiträge im Internet an. Erst vor wenigen Tagen wurde ein jahrelanger Missbrauchskomplex in Wermelskirchen mit mehr als 30 Opfern und millionenfachem Bildmaterial aufgedeckt. Faeser sprach von „entsetzlicher Gewalt“, deren Bekämpfung oberste Priorität habe.
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