Der Präsident der serbischen Teilrepublik muss vor Gericht, weil er sich einer Weisung des Hohen Repräsentanten widersetzte. Die Spannung wächst.
SARAJEVO taz | Das Gericht von Bosnien und Herzegowina hat einer Anklage gegen den Präsidenten des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs stattgegeben. Damit kann der umstrittene nationalistische Politiker vor Gericht gestellt werden.
Was die Anklage auslöste: Das von Dodik kontrollierte Parlament der RS hatte im Juni ein Gesetz beschlossen, das Urteile des bosnischen Verfassungsgerichts in der RS ungültig gemacht hätte. Schmidt hob dieses Gesetz auf – diese Entscheidung erschien noch im Amtsblatt der RS. Unmittelbar darauf untersagte Dodik, weitere Erlasse Schmidts im Amtsblatt zu veröffentlichen. Das ist in den Augen des Obersten Gerichtshofes strafwürdig.
Bonn-Powers gegen Srpska-Machthaber Schmidt könnte nun Dodik mit seinen Befugnissen, den sogenannten Bonn-Powers, absetzen. Dazu bräuchte er aber die Unterstützung der serbischen Polizei in Banja Luka, Regierungssitz der RS, die diesen Wunsch wohl ignorieren wird. Die gesamtstaatliche Polizei Sipa könnte ihn zwar unterstützen, müsste sich aber gegen die lokale Polizei durchsetzen.Nur die Truppen der EU-Sicherheitsmission Eufor könnten Schmidt noch helfen.
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