Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Familienministerin Paus legte derweil neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Will mehr Geld für die Kindergrundsicherung von Lindner: Bundesfamilienministerin Lisa Paus Foto: Janine Schmitz/photothek/imago
In der Koalition gibt es gemischte Reaktionen auf Paus’ Verhalten. Klärungsbedarf hat etwa der Grüne Maik Außendorf. Er ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Bei den weiteren Verhandlungen – auch im kommenden parlamentarischen Verfahren – muss es darum gehen, die Zielgenauigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu bewerten“, sagte er der taz.
Ulle Schauws, familienpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der taz: „In der Regierung geht es um gemeinsam getragene Entscheidungen für Leistungsverbesserungen auf allen Ebenen. Darüber wird intensiv gesprochen – sowohl über die richtigen Investitionsimpulse für die Wirtschaft als auch über wirkungsvolle Lösungen gegen Kinderarmut mit einer guten Kindergrundsicherung. Das ist gewissermaßen normal im Kabinett.
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