Kiel (lno) - Wegen Weiterverbreitung eines israelkritischen Posts muss Schleswig-Holsteins ohnehin scheidende Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade
Wegen Weiterverbreitung eines israelkritischen Posts muss Schleswig-Holsteins Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade früher gehen. Der Post entspreche nicht der Haltung der Landesregierung, sagte Sozialministerin Touré. Eine Nachfolgerin stand ohnehin bereit.
Wegen Weiterverbreitung eines israelkritischen Posts muss Schleswig-Holsteins ohnehin scheidende Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade früher gehen. "Ich habe Staatssekretärin Samadzade in einem persönlichen Austausch gebeten, ihre Amtsgeschäfte ab sofort ruhen zu lassen und um ihre Entlassung als Staatssekretärin zu bitten", sagte Sozialministerin Aminata Touré am Mittwoch. Samadzade sei dem Wunsch nachgekommen. Am 1.
"Marjam Samadzade hat am 17. Oktober 2023 über die Social-Media-Plattform Instagram einen Post aktiv weiterverbreitet. In dem Beitrag wird die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt", sagte. "Der Post entspricht nicht im Ansatz meiner persönlichen Haltung, noch der der schleswig-holsteinischen Landesregierung.
Bereits am 19. Oktober hatte das Ministerium verkündet, dass Schiller-Tobies auf Wunsch von Touré bereits zum 1. November die Nachfolge Samadzade antrete. Zuvor war der Wechsel auf dem Posten erst mit Beginn des nächsten Jahres vorgesehen gewesen. Touré hatte im Juli mitgeteilt, Samadzade werde als Staatssekretärin aufhören und zeitnah nach der parlamentarischen Sommerpause in die Justiz zurückkehren.
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