Einige Konflikte hat die Ampel mit ins neue Jahr genommen. Lösungen sind noch nicht in Sicht. Die fünf Großbaustellen der Koalition.
Buschmann ist dafür, „die letzten Corona-Schutzmaßnahmen“ wie Masken- und Isolationspflichten zu beenden. So fordern es auch andere Liberale. Lauterbach ist dagegen. Er verweist auf volle Kliniken und überlastetes Personal. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Nach aktuellem Infektionsschutzgesetz gelten die verbliebenen Maßnahmen auf Bundesebene, etwa die FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen, noch bis zum 7. April.
Die FDP fordert daher eine Evaluation des bestehenden Waffenrechts und will die illegalen Schusswaffen stärker ins Visier nehmen. Grünen und SPD reicht das aber nicht. Sie wollen insbesondere halb-automatische Waffen im Privatbesitz verbieten. Und wenn das nicht durchzusetzen ist, schlägt die SPD vor, dass Waffenteile künftig getrennt aufbewahrt werden müssen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion, es brauche endlich „pragmatische Lösungen“.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Neues Jahr, alte Aufgaben: Vor der Ampel liegt mehr als ein MarathonSchluss mit den unrealistischen Mega-Projekten: Für die Bundesregierung ist jetzt gründliches Aufräumen angesagt. Ein Kommentar. Ampel
Leggi di più »
Berlin: „Das sind einige Idioten, die alle in Sippenhaft nehmen“Sie wurden in Hinterhalte gelockt und angegriffen, berichten Feuerwehrleute über die heftigen Silvesterkrawalle in Berlin. Nun wird über die Herkunft der Täter diskutiert. SZPlus
Leggi di più »