Kongress muss noch zustimmen - Staatspleite wohl abgewendet: Einigung im US-Schuldenstreit erzielt

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Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA: Die US-Regierung und führende Vertreter aus dem Kongress erreichten laut US-Medien eine vorläufige Einigung. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.

Bei den Verhandlungen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA haben die Verhandlungsführer Medienberichten zufolge einen Durchbruch erzielt und einen Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich abgewendet. Die US-Regierung und führende Vertreter aus dem Kongress erreichten demnach am Samstag eine vorläufige Einigung. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.

Die vorläufige Einigung zur Schuldenobergrenze wird laut CNN nun über Nacht von beiden Seiten geprüft. Der führende Republikaner im US-Kongress, Kevin McCarthy, will am Sonntag zu den Medien sprechen, berichtet die New York Times auf Twitter. US-Präsident Joe Biden hatte am Samstagabend unter anderem mit McCarthy telefoniert.

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress.

Der Streit zog sich schon seit Monaten hin. Hochrangige Mitarbeiter aus Bidens Team hatten während seines Trips nach Japan zum G7-Gipfel weiter verhandelt. Biden hatte davor betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.

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