Die Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen muss stärker bekämpft werden - darin sind sich alle einig. Doch was im Detail zu tun ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
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Kontrollen, wie es sie seit 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, plant Faeser aktuell aber wohl nicht. Denn die müssen bei der EU-Kommission beantragt werden. Das ist bisher nicht geschehen - und das ist nach Informationen aus dem Bundesinnenministerium auch erst einmal nicht vorgesehen.CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Faeser dazu auf, die in Aussicht gestellten zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien bei der EU anzumelden.
Hingegen äußerte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Abend in den ARD-„Tagesthemen“ noch einmal Zweifel am Sinn stationärer Grenzkontrollen. Sie bedeuteten sehr viel Personal, das dann an anderen Stellen, etwa an den Bahnhöfen, fehle. „Und deshalb haben wir immer gesagt, vielleicht sind punktuelle, mobile Grenzkontrollen, stichprobenhaft wichtiger und richtiger.
Haßelmann erklärte, man müsse sich auch fragen, ob schwerpunktmäßige Kontrollen nicht der bessere Weg seien als stationäre Kontrollen.
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz steht auch in der EU unter erheblichem Druck, weil sie die Vorschläge zur geplanten Reform des EU-Asylsystems ablehnt. Diese Position sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, hatten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Vor allem die Grünen gelten als entscheidend für die Position Deutschlands.
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