Nach der umstrittenen Abstimmung im thüringischen Landtag über Steuersenkungen wird die Frage möglicher Absprachen diskutiert.
Im Erfurter Landtag hatte die Opposition mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt.
Die Staatskanzlei des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow von der Linken bezichtigte die Landes-CDU, mit der AfD vor der Abstimmung Absprachen getroffen zu haben. Kanzleichef Hoff sagte dem Berliner"Tagesspiegel", ein Hinweis darauf sei die gemeinsame Beschlussempfehlung von CDU, FDP und AfD im Fachausschuss.
Die Frage einer möglichen Absprache ist auch für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst, CDU, entscheidend für die Beurteilung der Abstimmung. Er sagte bei einer Veranstaltung in Münster, eine Absprache sei etwas anderes, als wenn die AfD nur mitgestimmt hätte. Die CDU in Thüringen hatte zuvor versichert, dass es keine Absprachen oder einen Kontakt zur AfD im Vorfeld gegeben habe.
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