Das Bundesarbeitsgericht hält das Berliner Kopftuchverbot für grundgesetzwidrig. Eine Beschwerde des Landes nahm das Bundesverfassungsgericht nun nicht zur Entscheidung an.
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags im November 2021 kündigte die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch, derzeit Berliner Bürgermeisterin und Umweltsenatorin, eine Änderung des Neutralitätsgesetzes an, falls das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung von 2015 bleibe.
Karlsruhe hatte damals entschieden, dass solche Verbote im Bildungsbereich nur zulässig sind, wenn der Schulfrieden konkret gefährdet ist. Im heißt es: „Die Koalition passt das Berliner Neutralitätsgesetz in Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an.“Das seit 2005 geltende Neutralitätsgesetz ist die in Deutschland weitestgehende Regelung. Unter Verweis auf die Neutralität des Staates untersagt sie bestimmten staatlichen Beschäftigten im Dienst auffällige religiöse und weltanschauliche Symbole und Kleidung.
Gleiches gilt für Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den staatlichen Schulen. Davon ausgenommen sind die Lehrkräfte, die Religions- oder Weltanschauungsunterricht erteilen, und solche an beruflichen Schulen und in Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs. Das Land Berlin begründet die Verbote mit der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Philipp: 'Nicht das erste Spiel, das mich beeindruckt hat'Mit Maximilian Philipp holte Werder Bremen einen durchaus prominenten Namen an die Weser. Der 28-jährige Leihspieler erklärte nun, warum es sich für den SVW entschied.
Leggi di più »
Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubstagen: Zahlungsansprüche für offene Urlaubstage verjährenZahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre verjähren innerhalb von drei Jahren, so das Bundesarbeitsgericht. Nach einer Entscheidung im Dezember hatten sich viele Beschäftigte Hoffnungen auf bezahlten alten Urlaub gemacht.
Leggi di più »
Veto aus Karlsruhe gegen Berliner Wiederholungswahl?Heute entscheidet das Verfassungsgericht in Karlsruhe über die geplante Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Leggi di più »
Davis Cup: Das ist das größte Tennisturnier der WeltWie ist der Davis Cup entstanden und wem verdankt er seinen Namen?
Leggi di più »
Ukrainisches Tagebuch: Träumen von einer intakten WeltUkrainischesTagebuch - Über das Glück, das Hundewelpen vermitteln zu können: Notizen aus dem Krieg.
Leggi di più »
Hannover 96: „Emotionale Katastrophe“ – Stefan Leitl erklärt sein LeidenDas Start-1:3 gegen Lautern war das härteste Spiel für Hannovers Trainer Stefan Leitl...
Leggi di più »