Der ÖVP-U-Ausschuss ist Geschichte. Er brachte politische Verwerfungen, tiefeEinblicke und klare Aufträge an die Politik. Was von der 446 Tage langen Untersuchung der ÖVP in der Regierung bleibt.
446 Tage, nachdem er eingesetzt wurde, endet der ÖVP-U-Ausschuss heute. Am heutigen Montag müssen die Parteien ihre Abschlussberichte der Parlamentsdirektion übermitteln. Sie werden anangehängt. Mit der Vorlage des Gesamtberichts vor dem Nationalrat ist die parlamentarische Untersuchung dann auch offiziell beendet.
Der pensionierte Strafrichter spricht explizit kein Urteil und verweist in vielen Bereichen auf die Aufarbeitung durch die Justiz. Reformbedarf ortet er aber etwa bei transparenteren Bestellverfahren, einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft, der Stärkung nicht-öffentlicher Ermittlungsverfahren sowie der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und einer Cooling-Off-Phase bevor Personen aus der Gesetzwerdung in den VfGH wechseln.
" titelte die SPÖ ihren Abschlussbericht."Wir haben es mit systematischer Korruption zu tun und nicht mit irgendwelchen Einzelfällen", erklärte Fraktionschef Kai Jan Krainer." durch die Volkspartei bestätigt. An fehlender Integrität in der Politik würde sich nichts ändern,"solange wir Illusionskünstler bei Wahlen mit unserer Stimme belohnen", sagte Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli.
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