Viele befürchten den größten Korruptionsskandal seit zig Jahren im EU-Parlament. Deutsche Politiker sehen das Ansehen der Institution in Gefahr.
Grünen-Poltiker Reinhard Bütikofer empfindet „Zorn und Bitterkeit“ angesichts des EU-Korruptionsskandals Foto: Jan Woitas/dpa
Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte: „Korrupte Personen haben als Mitglieder oder Mitarbeiter im Europäischen Parlament keinen Platz.“ Er empfinde Zorn und Bitterkeit, „weil schamloses Handeln Einzelner die ganze Institution zu beschädigen droht“. Radtke betonte, er befürchte „den größten Korruptionsskandal der europäischen Politik, wenn bei den Festgenommenen zu Hause schon Tüten mit Geldscheinen von mehreren 100.000 Euro gefunden wurden“. Man müsse davon ausgehen, „dass noch viel mehr aufgedeckt wird“.
Im Raum steht neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche. Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Wochenende von all ihren Aufgaben entbunden. Bislang war sie eine von insgesamt 14 Stellvertretern. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch bestätigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion – zu der auch die SPD-Abgeordneten gehören – suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Ihre Partei schloss sie aus.
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