Die KPÖ will in den Nationalrat einziehen, aber nicht mitregieren. 'Was momentan wirklich fehlt, ist eine Oppositionspartei, die regelmäßig an die sozialen Bedürfnisse der Menschen erinnert', so KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger im APA-Interview.
Die KPÖ will in den Nationalrat einziehen, aber nicht mitregieren."Was momentan wirklich fehlt, ist eine Oppositionspartei, die regelmäßig an die sozialen Bedürfnisse der Menschen erinnert", so KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger im APA- Interview . Die aktuelle Sozialhilfe-Debatte kritisiert er als Diskussion darüber, ob"die Menschen mit Mindestsicherung arm oder noch ärmer sein sollen".
Zur aktuellen Sozialhilfe-Debatte zeigt Schweiger zwar Verständnis dafür, dass der Fall einer Migrantenfamilie mit sieben Kindern in Wien, die auf Sozialhilfe angewiesen ist und inklusive Mietbeihilfe 4.600 Euro monatlich bekommt, bei einigen Erwerbstätigen für Unverständnis sorgt. Die neunköpfige Familie bewegt sich aber immer noch weit unter der Armutsgrenze.
Konkret schwebt dem KPÖ-Politiker mehr"Vergemeinschaftung" der Wirtschaft vor, vor allem im Wohn- und Energiebereich. Neben einem massiven Ausbau des öffentlichen Wohnbaus, soll es eine Mietpreisbremse geben, ein Verbot für befristete Mietverträge und eine Leerstandsabgabe. Wohnungen, die länger als zwei Jahre leer stehen, sollen von der öffentlichen Hand vergeben werden.
Beim Thema Integration, das im KPÖ-Wahlprogramm keine Erwähnung findet, sieht Schweiger den wachsenden Anteil von Nicht-Wahlberechtigten in der Bevölkerung als eines der größten Probleme. Wenn man wolle, dass sich Menschen, die dauerhaft in Österreich leben, als Teil dieser Gesellschaft fühlen,"dann muss ich ihnen auch die demokratischen Mitbestimmungsrechte geben", so der KPÖ-Spitzenkandidat.
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