Gesundheitssenatorin Czyborra (SPD) droht Minister Lauterbach (SPD), sein Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Sie fordert für die Reform der Kliniken einen Transformationsfonds wie beim Kohleausstieg.
In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. Die soll Gesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge eigentlich zum Januar 2024 in Kraft treten.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
„Der Zeitplan ist doch schon gerissen. Es geht um eine komplett neue Krankenhausplanung. Wir müssen Regionalkonferenzen machen, mit den einzelnen Klinikbetreibern sprechen, viele Abwägungen treffen. So etwas dauert“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra dem Tagesspiegel. „Sollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz durch das Parlament peitschen, muss er damit rechnen, dass der Bundesrat das Gesetz kassiert.
Der Bund müsse endlich Klarheit schaffen, sagte Czyborra weiter, es herrsche viel Unsicherheit: „Es gibt Kliniken, die können Stellen nicht besetzen,Auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wies auf die Not vieler Kliniken hin. „Wie sich die geplante Reform konkret auf die Krankenhäuser auswirken wird, kann heute niemand sagen, da es noch keinen offiziellen Entwurf gibt. Klar ist aber: Ohne zügige Reform gibt es viele Verlierer.
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