'Völlig unzureichend': Krankenkassen demontieren Lauterbachs Pflegereform
Innerhalb der Regierungskoalition gebe es gegenläufige Prioritätensetzungen, schreibt der Verband. Daher entstehe eine Situation, in der ein ganzer Sozialversicherungszweig in Bezug auf die finanzielle Ausgestaltung zusehends nicht mehr angemessen seinem Auftrag zur Absicherung eines zentralen Lebensrisikos - hier das Risiko der Pflegebedürftigkeit - nachkommen könne.
Der Verband kritisiert vor allem die angesichts der Inflation unzureichende Erhöhung der Leistungen für zu Hause gepflegte Menschen. Die vorgesehene Begrenzung der Dynamisierung auf 5 Prozent bilde die realen Preisentwicklungen nicht ausreichend ab, so die Kassen.
Für das laufende Jahr werde durch die Reform zwar eine "Stabilisierung der angespannten Finanzsituation" erreicht, schreibt der Verband weiter. "Ob sie die soziale Pflegeversicherung bis ans Ende der Legislaturperiode finanziell stabilisieren kann, ist dabei aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes jedoch keinesfalls sichergestellt", warnen die Kassen. Zuvor hatten bereits FDP und CSU Kritik am Gesetzesentwurf geübt.
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