Kreistag muss neu über AfD-Nachrücker entscheiden

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Kreistag muss neu über AfD-Nachrücker entscheiden
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Der Kreistag von Garmisch-Partenkirchen muss am Montag erneut über die Aufnahme eines Nachrückers der AfD entscheiden. Der Kreistag hatte dem Mann die Aufnahme verweigert. Die Regierung von Oberbayern hatte das geprüft und war wie zuvor das Landratsamt zu dem Schluss gekommen, dass der entsprechende Kreistagsbeschluss rechtswidrig war. Zu der Sitzung in Bad Kohlgrub sollte auch der AfD-Politiker eingeladen werden.

Der AfD-Kreisverband hatte damals erklärt, die kritisierten Posts seien Meinungsäußerungen und hätten keine strafrechtliche Relevanz.

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