Kreml: Russischer Medienvertreter in der Ukraine getötet

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Russischer Medienvertreter in der Ukraine getötet.

Die SPÖ darf nicht mehr behaupten, die Freiheitlichen hätten für Anträge im Parlament Geld aus Russland bekommen. Nach einer Klage der FPÖ haben sich beide Seiten vor dem Handelsgericht Wien auf einen Vergleich geeinigt, der der APA vorliegt. Eine entsprechender Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen veröffentlicht werden. Die SPÖ muss zudem der FPÖ 2.788,96 Euro zahlen.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt. Da Südafrika die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, ist das Land eigentlich verpflichtet, Putin bei der Einreise zu verhaften.Russlands Präsident Wladimir Putin hat Polen wegen der Verlegung von Truppen in Richtung des Nachbarlandes Belarus gedroht."Belarus ist Teil des Unionsstaates.

Insgesamt erwartet sich die russische Führung von der Maßnahme Sondereinnahmen in Höhe von umgerechnet etwa drei Mrd. Euro.

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