Kremlpartei gewinnt Scheinwahlen in besetzten Gebieten

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Menschenrechte werden missachtet, Bürgerrechte eingeschränkt: Russland lässt in den besetzten Gebieten in der Ukraine, mitten im Krieg, Scheinwahlen abhalten. Wenig überraschend gewinnt dabei die Partei des Kreml, Geeintes Russland.

Das beste Ergebnis beanspruchte Geeintes Russland dabei in der östlichen Region Donezk. Dort habe die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent gelegen. "Und 78 Prozent davon waren für Geeintes Russland", behauptete der Separatistenführer Denis Puschilin.

Der Chef von Geeintes Russland, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, nannte das Ergebnis seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen insgesamt positiv. "Schon jetzt lässt sich sagen, dass Geeintes Russland würdig aufgetreten ist", sagte der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es sei gelungen, fast alle Positionen zu halten. Nun gehe es darum, die Wahlversprechen auch einzuhalten.

Die Wahlen, die mitten im Krieg in den meisten der russischen Regionen stattfanden, sind ein Stimmungstest ein Jahr vor der russischen Präsidentenwahl, obwohl die Abstimmung nach Einschätzung von Beobachtern weder frei noch fair verlaufen ist.

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