„Müssen unsere sozialen Leistungen senken“: Kretschmer erklärt seinen Kurs für Asyl und Russland
Michael Kretschmer regiert seit Ende 2017 das Bundesland Sachsen, aktuell in einer ungewöhnlichen schwarz-rot-grünen Koalition - notgedrungen, um AfD und Linke aus der Regierung zu halten. Der Büroinformationselektroniker aus Görlitz, der sich später auf dem zweiten Bildungsweg zum Diplom-Wirtschaftsingenieur hocharbeitete, ist auch einer der fünf Vizechefs der CDU im Bund.
Politisch gilt er als Klartexter, manchmal rechts abweichend von der Position der Union. Bundesweit machte er allerdings auch Schlagzeilen, weil er sich seit Jahren in großer Ruhe allen Debatten mit Wutbürgern, Coronaleugnern und generell Demonstranten stellt - sogar, wenn sie ihm bis vor sein Wohnhaus, wo er mit Frau und zwei Söhnen lebt, nachstellen und ihn wüst beschimpfen. Er wolle erklären, was er tue, sagt Kretschmer.
Scheren Sie auch deshalb in der Russland/Ukraine-Politik aus? Um Ihrem Wahlvolk nach dem Mund zu reden?. Die ökonomischen Folgen der Sanktionen für uns selbst, vor denen ich seit einem Jahr gewarnt habe, sind exakt so eingetreten – Energiepreise, enorme Inflation. Ich will auch, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert, dass man der Aggression etwas entgegensetzt. Das heißt aber auch: Wir müssen als Westen wirtschaftliche Stärke zeigen.
Wohin führt das? Dass man Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch vollständig schwächen muss? Das ist eine Haltung aus dem 19. Jahrhundert, die zu allen Konflikten des 20. Jahrhunderts geführt hat – mit Erbfeindschaften, Verletzungen, Propaganda. Man kann mit einem unsicheren Nachbarn leben, wenn man sich stark macht. Die falsch ausgestalteten Sanktionen und unsere falsche Energiepolitik kosten uns Stärke.Schauen wir uns mal an, was den Deutschen in den letzten zwölf Monaten alles erzählt wurde, was wir keinesfalls – niemals – machen: Kriegspartei werden, Waffen liefern, Angriffswaffen, Panzer. Eines nach dem anderen findet statt, wir sind auf einer schiefen Ebene.
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