Die Berliner Polizei untersucht drei Fälle von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Falls das Landeskriminalamt (LKA) den Anfangsverdacht einer Straftat feststelle und Ermittlungen einleite, werde der Generalbundesanwalt in Karlsruhe informiert, antwortete der Senat auf eine CDU-Anfrage. Für alles weitere sei dann auch der Generalbundesanwalt zuständig.
Die Berliner Polizei erfasse Kriegsverbrechen durch die russische Armee in der Ukraine nur, wenn diese in Berlin konkret angezeigt würden, hieß es weiter. Ukrainische Flüchtlinge würden dazu nicht gezielt befragt.
Allerdings soll durch Aushänge und Informationen verstärkt auf die Möglichkeit von Anzeigen aufmerksam gemacht werden. Das Bundeskriminalamt erstellte demnach dafür auch einen Fragebogen für die Länderpolizeien. Die Uniklinik Charité habe sich über ihre Gewaltschutzambulanz bereit erklärt, Kriegsverletzungen von Flüchtlingen aus der Ukraine zu dokumentieren.
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