Die Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze in Polen verschärft sich. Menschenrechte kommen dabei unter die Räder.
Seit kurzem steigt die Zahl der Migrant:innen , die versuchen, von Belarus in die EU zu kommen, wieder. Legale Fluchtwege gibt es nicht, stattdessen eine neue Sperrzone. Anders als angekündigt setzt auch die neue liberale Regierung in Polen auf Härte. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Polen nimmt es, derart unter Druck gesetzt, mit den Menschenrechten nicht mehr so genau. Die Geflüchteten konnten weder vor noch zurück. Gleichwohl wurden sie immer wieder von belarussischen Grenzschützern zur Überquerung gedrängt. Schaffte es ein Geflüchteter doch einmal auf die polnische Seite und wurde aufgegriffen, folgten in der Regel Pushbacks zurück nach Belarus.Viele mussten Monate im Wald ausharren.
Die Bewachung der Grenze war eines der zentralen Projekte der polnischen Vorgängerregierung. Auch mit dem Ziel, Belarus einlenken zu lassen und die perfide Praktik zu beenden. Es kam anders – im Frühling stiegen die Zahlen der Geflüchteten an der Grenze wieder deutlich an. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Somalia, Afghanistan, Eritrea, Äthiopien und dem Jemen, berichtet die Hilfsorganisation Grupa Granica .
Seit kurzem gibt es auch eine Sperrzone entlang der Grenze, zwischen 200 und 2.000 Meter breit – sie ist eine Reaktion auf den Messerangriff. Nicht einmal Reporter:innen und Helfer:innen dürfen sie ohne Sondergenehmigung betreten.
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