Die Affäre um fragwürdige Zahlungen des Sozialministeriums an u.a. an Migrationsverbände erreicht die Sozialministerin und wird zum Wahlkampfthema
Als ausgemacht gilt dabei, dass die Partei den umstrittenen Staatssekretär notfalls opfern würde. Ein Bekenntnis zu seinem Verbleib im Amt kommt den Genossen auf Nachfrage nicht über die Lippen.
Umso deutlicher erwartungsgemäß die AfD. Deren Generalsekretär Jan Zwerg : „Wir werden heute beim Präsidenten eine Sondersitzung des Landtages für Anfang kommender Woche zu den Korruptionsvorwürfen beantragen.“ Stille dagegen in der Staatskanzlei. Ministerpräsident Michael Kretschmer werde „sich hüten, das Problem durch ein Statement auch noch auf seinen Tisch zu ziehen“, heißt es aus seinem Umfeld.
SPD-Spitze in Turbulenzen: Die beiden Co-Vorsitzenden der sächsischen SPD, Henning Homann und Kathrin MichelUnterstützung für Köpping gab’s dafür von der nach eigener Beschreibung „traditionell der SPD nahestehenden“ Arbeiterwohlfahrt . Deren Landeschefin, die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Margit Weihnert ,und unterstellte der Behörde „andere Überlegungen als nur eine ordnungsgemäße Tiefenprüfung“.
Eine Anspielung auf den Chef des Landesrechnungshofs. Das ist Jens Michel , bis 2019 finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Das Statement legt nahe, Michels Behörde agiere parteipolitisch motiviert. Doch Michel ist auch bei den eigenen Leuten für seine kompromisslose Haltung bei Staatsausgaben gefürchtet. Ob die Unterstützung der AWO-Chefin ihrer Parteifreundin Petra Köpping weiterhilft, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
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