Die Kritik an der geplanten EU-Asylreform reißt nicht ab. Nun will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche vom Grenzverfahren ausnehmen.
Die Ampelkoalition reagiert auf die anhaltende Kritik an Asylverfahren bereits an der EU-Außengrenze und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in die entscheidenden europäischen Beratungen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, mit der sie in den Verhandlungen auf EU-Ebene auftritt“, hieß es am Sonnabend aus Regierungskreisen gegenüber dem Tagesspiegel.
Es gelte zwar, „auf europäischer Ebene Migration nachhaltig zu ordnen und zu steuern sowie die irreguläre Migration zu begrenzen“, teilte ein Sprecher des federführenden Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser mit. Er fügte jedoch hinzu: „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen.
Parallel haben am Sonnabend zahlreiche Prominente und Künstler in einem Offenen Brief, initiiert von der OrganisationWährend in deren Koalitionsvertrag noch von besseren Standards in den Asylverfahren der EU-Staaten die Rede gewesen sei, setze sie sich nun „dafür ein, dass viele Menschen an den Außengrenzen eingesperrt werden und in Schnellverfahren schlechtere Standards bekommen“, kritisieren die Unterzeichner.
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